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Fegebank fordert Änderung der Schuldenbremse
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Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Dennis Paustian-Döscher fordern eine Reform der Schuldenbremse. Die bisherige Neuverschuldungsgrenze im Bund von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse moderat angehoben werden. In Zukunft soll sich die Grenze unter anderem an der Zinserwartung, dem langfristigen Wirtschaftswachstum und zukünftigen Haushaltsplänen orientieren. Unter anderem um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, den Wohlstand zu sichern und die Klimaziele einzuhalten, seien massive Investitionen notwendig, so Fegebank. • #hamburg #schuldenbremse #fegebank #döscher #geld #bund #bundesverfassungsgericht
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