Finnlands neues umstrittenes Asylgesetz gegen Putin zeigt direkt Wirkung

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#finnland #putin #asyl • Als Reaktion auf Russlands hybride Kriegsführung hat Finnland ein neues Asylgesetz verabschiedet. Helsinki wirft Moskau seit Monaten vor, Flüchtlinge gezielt an die gemeinsame Grenze zu schleusen, damit sie in Finnland Asyl beantragen und das Land so „destabilisieren“. • Das Gesetz erlaubt es, Schutzsuchende an der Grenze notfalls mit Gewalt zurückzuweisen. Es gilt zunächst für ein Jahr und kann maximal einen Monat am Stück angewendet werden. Ministerpräsident Petteri Orpo betonte nach der Verabschiedung im Parlament, das Gesetz sende eine „starke Botschaft“ an Moskau. • Innenministerin Mari Rantanen von der rechtskonservativen Partei „Die Wahren Finnen“ verteidigte das Gesetz mit den Worten: „Finnlands Regierung muss auch über das Recht auf Asyl hinausdenken.“ Kritiker, darunter Menschenrechtsorganisationen, sehen jedoch einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht. Carsten Gericke vom European Center for Constitutional and Human Rights fordert die EU-Kommission auf, eine Vertragsverletzungsklage gegen Finnland einzureichen. • Der Politikwissenschaftler Ryhor Nizhnikau äußerte gegenüber dem Tagesspiegel Zweifel daran, dass der Kreml sich von dem Gesetz abschrecken lässt. „Das Gesetz ist vor allem eine Art Widerstandsmaßnahme Finnlands“, sagte er. Trotz der Kritik bleibt die finnische Regierung entschlossen. Das neue Gesetzt zeigt scheinbar auch schon Wirkung. Seit Wochen gäbe es kaum mehr Vorkommnisse.

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