Regierungskrise Union und SPD einigen sich auf Termin für Neuwahlen

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Die Spitzen von Union, SPD, Grünen und FDP sind sich einig: Am 23. Februar soll die Neuwahl des Bundestags stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss noch zustimmen. Kanzler Olaf Scholz wird sich offenbar am 16. Dezember der Vertrauensfrage stellen. • • Lange waren sich Union und SPD nicht einig, wann die Neuwahl des Bundestags stattfinden soll. Jetzt gibt es eine Lösung. Auch bei wichtigen Gesetzen könnte es eine Verständigung geben. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/...

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