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SachsenAnhalt Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
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Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. • Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, unabgestimmt und öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt , erklärte die Staatskanzlei. • Haseloff betonte, gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es weiterhin sein Ziel, eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt . Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen Stahlknechts so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann . Er habe Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt. • Die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ringt seit Wochen um eine einheitliche Position zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 1. Januar. Die CDU ist wie die AfD dagegen, beide hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. SPD und Grüne wollen dagegen für den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen. • Stahlknecht, der seit gut zwei Jahren auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef ist, war lange als möglicher Nachfolger von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den Vortritt gelassen. • Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/entl...
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