134 Sitzung des Deutschen Bundestags











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Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten (ca. 15:05 Uhr) • Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung (ca. 16:15 Uhr) • Finanzierung der DDR- und Kommunismusforschung (ca. 17:00 Uhr) • Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“ verlangt. Bei einer Kundgebung unter dem Titel „Gaza unter Beschuss – gemeinsam gegen das Unrecht“ am vergangenen Freitag in Essen hatten Teilnehmer der Demonstration Forderungen nach einem Kalifat geäußert. Für die Aussprache im Plenum des Deutschen Bundestages ist am Donnerstag, 9. November 2023, eine Stunde eingeplant.

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