Finanzexperte „Will die SPD eine Partei der Arbeiter sein oder der Arbeitslosen“

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#spd #arbeitslos #iwf • Der IWF prognostiziert eine Stagnation der deutschen Wirtschaft. Damit ist Deutschland Schlusslicht unter den Industriestaaten. Vor allem der Bundeskanzler hat die Situation zu lange unterschätzt und dadurch wertvolle Zeit verloren, sagt FOCUS-online Finanzexperte Clemens Schömann-Finck. • „Wir haben nicht nur eine Konjunkturkrise, sondern eine Strukturkrise. Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“, analysiert Schömann-Finck die aktuelle Lage. Deutschland habe jahrelang von billiger Energie und und einem starken Export profitiert. Beides funktioniere nun wegen des Ukraine-Kriegs und immer mehr Handelshindernissen nicht mehr. „Wir sehen eine zunehmende De-Globalisierung“, so der Experte. • Der große Fehler der Ampel und auch der Vorgängerregierung sei es gewesen, der Entwicklung zu lange tatenlos zugeschaut zu haben. „Auch für Olaf Scholz sah lange Zeit ein Haltungsproblem als eine echte Krise. Die Stimmung war aus seiner Sicht schlechter als die Lage. Dadurch ging wertvolle Zeit verloren.“ • Statt sich um die Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern, habe die Ampel sich vieler anderer Themen angenommen. „Ich habe mich da schon gefragt: Ist die SPD eine Partei der Arbeiter oder eine Partei der der Arbeitslosen und Rentner? Stichwort Bürgergeld, Stichwort Rentenpaket“, erzählte Schömann-Finck in dem Gespräch. “Wenn ich den Auftrag als Arbeiterpartei richtig verstehe, dann mache ich die beste Wirtschaftspolitik. Denn wenn die Unternehmen gute Gewinne machen, dann können sie auch gute Löhne zahlen.“ Dies sei in der Vergangenheit aber vernachlässigt worden. • Das Problem zeige sich zum Beispiel bei der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro: Unternehmen müssten auch das Geld verdienen, um den Mindestlohn zahlen zu können. Wenn das nicht gelinge, würden entweder keine Leute mehr eingestellt oder die Unternehmen verließen Deutschland. „Damit ist einfach keinem geholfen. Deswegen würde ich mir wünschen, die SPD erinnert sich an ihre Tradition als Arbeiterpartei und macht gute Politik für Arbeiter, also eine verdammt gute Wirtschaftspolitik.“ • Immerhin habe man in der Bundesregierung die Dringlichkeit nun erkannt. Nur die Meinungen hinsichtlich einer „guten Wirtschaftspolitik“ gehen innerhalb der Ampel einmal mehr auseinander. Während Finanzminister Christian Lindner in die USA reiste, um ausländischen Investoren zu überzeugen, nach Deutschland zu kommen, setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Milliarden-Schulden, um aus der Krise zu kommen. • Den von Habeck vorgeschlagenen Deutschland-Fonds sieht Schömann-Finck kritisch. „Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbei subventionieren.“ Dies zeige sich auch an den Beispielen Intel oder Wolfspeed, die ihre Chip-Fabriken trotz Subventionen jetzt eben doch nicht bauen. Statt Probleme mit immer mehr Geld lösen zu wollen, müsse man an die Ursachen ran. • Beim jüngsten Streit zwischen Habeck und Lindner gehe es aber nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern auch um die Schuldenbremse. Während die FDP daran unbedingt festhalten wolle, plädieren Grüne und SPD für eine Reform. „Für die sind neue Schulden das Heilmittel, mit dem wir all unsere Probleme lösen“, so der Experte, der nicht von einer Lockerung hält: „Wer sagt denn, dass das Geld dann für sinnvolle Sachen ausgegeben wird? Meine Sorge ist eher, dass dann weitere Sozialausgaben geplant werden und das Geld nicht unbedingt in Investitionen fließt.“ Dies wiederum würde der Wirtschaft nicht helfen. Immerhin habe die Politik mittlerweile den Handlungsbedarf erkannt. Jetzt muss eben noch das „Wie“ geklärt werden.

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