Scholz im Bundestag Ein Jahr nach der quotZeitenwendequotRede

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Etwas mehr als ein Jahr nach seiner „Zeitenwende“-Rede im Bundestag hat Kanzler Scholz an selber Stelle eine eigene Bilanz gezogen. In der inzwischen so bezeichneten Rede hatte der Kanzler am 27.2.22 – drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – in einer Sondersitzung des Parlaments ein Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt, im Umfang eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro. • Heute verteidigte Scholz seinen Kurs in der Ukraine-Politik und bekräftigte das Recht des Landes auf Souveränität – gleichzeitig distanzierte sich der Regierungschef von Forderungen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Man schaffe keinen Frieden, indem man auf Demonstrationen wie in Berlin ‚Nie wieder Krieg‘ rufe. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine“, so der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung. • Zugleich versicherte Scholz, seine Regierung mache sich keine Entscheidung über Waffenlieferungen leicht. Trotzdem sei die Unterstützung der Ukraine wichtig für eine spätere Beendigung des Krieges. Auch Friedensverhandlungen mit Moskau erteilte Scholz eine Absage. • • Der SPD-Politiker wandte sich auch eindringlich an China. Es sei gut, dass sich China gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen habe. Aber das reiche nicht. „Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland“, appellierte Scholz. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, „um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen.“ • Oppositionsführer Merz (Union) warf der Regierung im Anschluss auf Scholz‘ Rede im Plenum vor, das vor einem Jahr ausgerufene Ziel, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, nicht eingehalten zu haben. Statt sofort das NATO-Ziel von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, sei der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr sogar um 300 Millionen Euro gesunken, so der CDU-Politiker. • Mehr dazu hier: • https://www.tagesschau.de/inland/inne... • Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ • Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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