Was ist Exportkontrolle Teil 3 Exportkontrolle im Unternehmen

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1. Wo ist die Exportkontrolle im Unternehmen angesiedelt • 2. Wohin berichtet die Exportkontrolle • 3. Aufbau der Exportkontrolle • 4. Wo und wie greift die Exportkontrolle im Unternehmen ein • 1. Die Exportkontrolle kann eine eigenständige Stabs- o. Teil der Rechts- Compliance Abteilung sein. Grundlegend ist es jedem Unternehmen freigestellt. Es ist darauf zu achten, dass dies keinen „Conflikt of Interests“ gibt. • 2. Der Leitsatz ist hier: Exportkontrolle ist Chefsache! • In Deutschland ist der verantwortliche in Bezug auf Exportkontrolle der Ausfuhrverantwortlichen (AV). Seine Pflichten: Personalauswahl, Organisation, Überwachung Weiterbildung der Exportkontrolle. Grundlage: § 8 Abs. 2 u. 1 AWG i.V. mit den „Grundsätzen der Bundesregierung“ vom 25. Juli 2001. • In der Schweiz ist keine Bestellung eines AV notwendig. Um eine Lizenz vom SECO zu bekommen, muss ein Antragsformular ausgefüllt und unterschrieben werden und zwar von einem Zeichnungsberechtigten des Unternehmens. • In Österreich muss laut BMDW ein Verantwortlicher Beauftragter bestellt werden. Ohne Benennung mehr oder minder hoher bürokratische Aufwand. • 3. Der Aufbau einer Exportkontrollabteilung ist Abhängig von der Größe und Notwendigkeit (wieviel kontrolliertes Business o. in einem kritischen Bereich tätig). • Opt 1 Aufteilung der Exportkontrolle in operativ, strategisch und die Klassifizierer. Alle drei Bereiche werden getrennt voneinander vom AV geführt. (mehr Aufwand) • Opt 2 Klassifizierer direkt an der operativen Exportkontrolle und nur die strategische ist eigenständig. Vorteil: klare Trennung zwischen operativer u. strategischer Exportkontrolle. • Opt 3 Geeignet für Unternehmen mit mehreren Personen in der Exportkontrolle. Hier führt ein Exportkontrollbeauftragter die Exportkontrollabteilung und berichtet an den AV. • In Unternehmen die sehr aktive in einem kritischen Business sind, können die drei Bereiche auch eine eigene Abteilung/Team bilden. Eine weitere Möglichkeit ist eine gemeinsame Abteilung mit dem Zoll. • Wenn die Exportkontrollaufgabe ein Mitarbeiter zusätzlich zugeteilt wird, sollte darauf geachtet werden, dass es keinen Gewissenkonflikt gibt. • Klassifizierer: Klassifiziert die Güter anhand von Güterlisten z.B. die EG Dual-Use VO o. nationale Güterlisten (bspw. in Deutschland der Teil 1A (Rüstung) oder der Teil 1B (zusätzlichen nationalen Dual-Use Gütern)). • Voraussetzung: bspw. Maschinenbau (Ingenieur oder Techniker), gutes technisches Wissen in Bezug auf die Produkte des Unternehmens. • 4. Die Exportkontrolle greift in viele Bereiche eines Unternehmens ein (Einkauf, Sales, Warenein-/Warenausgang, Produktion Forschung). Also in alle innerbetrieblichen Primäraktivitäten. Auch in die innerbetrieblichen Unterstützungsaktivitäten, wie HR, Finance, und IT. • Einkauf: Abfrage der Klassifizierung beim Verkäufer (Bspw. Dual-Use, militärisch o. und US-Recht). • Sales: Informationsbeschaffung und Abstimmung mit der Exportkontrolle ob diese Geschäft möglich ist. • Warenein-/ Warenausgang: Erkennen wann es sich um ein klassifiziertes Gut handelt und wie dieses Gut zu behandeln ist (bspw. die Verwahrung von ITAR Güter). • Produktion: Mitarbeiterschulung welche Auflagen bei kontrollierten/klassifizierten Gütern zu beachten sind. • Forschung (Daten- oder Informationsaustauch): Güter (Waren, Software Technology) sind mit staatliche Auflagen und Verbote behaftet. • HR: Screening von Bewerbern um nicht gegen Embargo- und Saktionsauflagen zu verstoßen. • Finance: Screening der Finanzinstitute damit kein Geld an eine sanktionierte Bank überwiesen wird. • IT: Trägt Sorge, dass alle rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Datentransfer, Datenspeicherung u. Datenzugriff sichergestellt sind. (Vor dem unbefugten Zugriff dritter schützt) • • Screening ist der Abgleich mit nationalen internationalen Sanctioned Party- o. Denied Person Lists. Diese Listen werden von den Behörden zur Verfügung gestellt und durch Provider als Paket incl. Tool angeboten. Inhalt: Sanktionierte Personen und Unternehmen • Die Exportkontrolle sollte mit den Befugnissen ausgestattet sein um das Unternehmen vor Schaden zu schützen (Stopfunktion). • Links: • Deutschland • §8 AWG • https://www.gesetze-im-internet.de/aw... • Grundsätze der Bundesregierung • https://www.verwaltungsvorschriften-i... • Merkblatt BAFA • https://www.bafa.de/SharedDocs/Downlo... • Österreich • Bestellung Verantwortlicher Beauftragter • file:///C:/Users/christian.hartl/Downloads/Folder%20-%20Bestellung%20zum-zur%20Verantwortlichen%20Beauftragten.pdf • https://www.bmdw.gv.at/Themen/Exportk... • Schweiz • https://www.seco.admin.ch/seco/de/hom...

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