Stress beim Migrationsgipfel Merz und Ampel können sich nicht einigen Aktuelle Stunde

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Die Union hat die Gespräche über eine gemeinsame Migrationspolitik mit der Bundesregierung abgebrochen. Die Vorschläge der Ampel seien ihnen nicht weit genug gegangen. Bereits am Montag (09.09.2024) hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sowie Zurückweisungen im Rahmen des EU-Rechts angekündigt. • Die neuen Vorschläge der Ampel haben laut Informationen, welche der ARD aus Regierungskreisen vorgesehen, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden, wenn ein anderes EU-Mitgliedsland für sie verantwortlich ist. Um ein Untertauchen der Person zu vermeiden, sollte diese dann während der Prüfung des Verfahrens in Haft genommen werden können. Dafür sollte es in den Bundesländern möglichst in Grenznähe genug Haftplätze geben. Die Haft sollte sicherstellen, dass die Bundespolizei direkt auf die auszuweisende Person zugreifen kann. • Vor dem Gipfel hatte Unionschef Friedrich Merz der Ampelregierung ein Ultimatum gestellt: Die Union werde nur an gemeinsamen Gesprächen teilnehmen, wenn die Bundesregierung sich für Zurückweisungen an den Grenzen entscheide. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte daraufhin am Montag (09.09.2024) Grenzkontrollen und Zurückweisungen angekündigt. • Bereits im Vorfeld des Vorstoßes hatten sich CSU-Chef Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner ebenfalls für verschärfte Asylregeln ausgesprochen. Die Zahl der Asyl-Erstanträge müsse reduziert werden, sagten beide in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. • Die Grünen hingegen hatten Zurückweisungen an den Grenzen im Vorfeld des Gipfels als europarechtlich nicht zulässig kritisiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte allerdings, dass ihre Partei jede Lösung mittrage, die sich auf dem Boden des europäischen Rechts bewegt und auf der Basis des Grundgesetzes erfolgt . Alle Menschen, die an der Grenze ein Asylgesuch stellen, hätten ein Recht darauf, dass das Asylgesuch auch geprüft werde. • Welche Regeln jetzt umgesetzt werden, ist aktuell weiter unklar. • _____________________________________________ • ► MEHR INFOS: • Union bricht Gespräche mit Regierung ab | tagesschau.de (10.09.2024) | https://www.tagesschau.de/inland/inne... • _____________________________________________ • ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: • Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten: / tickr.news • Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow • / nicetoknow • Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: • https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-a... • Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube... • Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de • Twitter: / wdraktuell • Facebook: / wdraktuell • Impressum: http://wdr.de/k/Impressum • _____________________________________________ • Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. • • Der Beitrag wurde am 10.09.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

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