An die Altparteien Hört auf das Geld unserer Steuerzahler zu verschwenden











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Die AfD-Fraktion setzte sich im November-Plenum gegen Steuerverschwendung und die Benachteiligung deutscher Versicherter ein. Durch das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen finanzieren deutsche Steuerzahler die Krankenversicherung von Angehörigen türkischer Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten. Daher forderte die AfD-Fraktion das Abkommen aufzukündigen. • „Wir haben diesen Antrag eingebracht, um endlich einmal aufzuzeigen, wie viele Milliarden Euro in der Bundesrepublik Deutschland für Menschen verschwendet werden, die nach unserem Gesetz eigentlich gar keinen Anspruch darauf haben. Wir aber brechen unser eigenes Gesetz und investieren dieses Geld trotzdem“, sagte Ulrich Siegmund. • Die Ergänzungsrede auf den Antrag „Missbrauch des Gesundheitssystems verhindern - Interessen der deutschen Versicherten wahren“ hielt Ulrich Siegmund, Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion, am 24. November 2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt. • • Drucksache: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/...

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